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Das Privacy Magazine "prima" wird vom Berliner Datenschutzbeauftragten zusammengestellt und herausgegeben. Die regelmäßigen - an Wochentagen täglichen - Ausgaben enthalten eine Übersicht von datenschutzrelevanten Berichten der (von uns) ausgewählten Berliner und überregionalen (deutschen) Presse. |
Abkürzungen der ausgewerteten Tageszeitungen
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"Der 'Große Bruder' wacht in England Tag
und Nacht über alle / Sicherheitskameras werden akzeptiert
Das Schreckbild vom 'Großen Bruder', das George Orwell
einst in seiner Zukunftsvision '1984' malte, ist inzwischen, ausgerechnet
in England, Wirklichkeit geworden. ... Für alle Staatsbürger
mit reiner Weste sind die Sicherheitskameras, die rund um die Uhr Millionen
ins Visier nehmen, eher ein Freund und Helfer. Sie werden allgemein
akzeptiert. ... Das Netz der elektronischen Kontrolle ist Experten
zufolge in Großstädten schon so dicht, daß sich ein Passant
im Schnitt alle fünf Minuten im Visier einer Sicherheitskamera
befindet; in kleineren Städten liegt die Frequenz nur geringfügig
darunter. In einigen Städten ist die Verkabelung schon so intensiv,
daß kein Bürger dem elektronischen Auge entgehen kann, ... .
... An einem durchschnittlichen Tag wird ein Bewohner Londons oder einer
anderen Großstadt von über 300 Kameras von 30 verschiedenen
Observierungsorganisationen erfaßt. Die Kameras sind den ganzen
Tag eingeschaltet, in der U-Bahn sogar rund um die Uhr. British Telecom
hat in seinen öffentlichen Fernsprechzellen winzige 'elektronische Augen'
zur Bekämpfung des 'Telefon-Terrors' installiert. Auch Geldautomaten
werden zunehmend elektronisch überwacht. ... John Wadham, Direktor
der Bürgerrechtsorganisation Liberty, sagt: 'In England kann jedermann
eine Kamera in jede gewünschte Richtung schwenken, aufzeichnen
was er will, das Material kopieren und es an jeden beliebigen Interessenten
weiterreichen. Es gibt darüber keinerlei gesetzliche Kontrollen.'"
MoPo 16.2.99 S. 8
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"Bonn: Kein 'gläsernes Konto'
Die Bundesregierung hat einem Pressebericht widersprochen,
wonach sie plane, das Bankgeheimnis zu begrenzen. Die im Steuerentlastungsgesetz
für die Jahre 1999, 2000 und 2001 vorgesehene Änderung der Mitteilungen
über Freistellungsaufträge habe keine Auswirkungen auf das Bankgeheimnis,
sondern diene der Verwaltungsvereinfachung und dem Schutz vor unnötigen
Steuerprüfungen." ND 16.2.99 S. 4
"'Das Bankgeheimnis bleibt gewahrt' / Experte
beruhigt Sparer - Meldeverfahren für Zinsbesteuerung funktioniert
anonym
Das geplante neue Meldeverfahren für die Besteuerung von
Zinsen ist für die Finanzämter 'eine echte und überfällige
Arbeitserleichterung. ...' So kommentiert Dieter Ondracek, Vorsitzender
der deutschen Steuergewerkschaft, diesen Abschnitt der Steuerreform. 'Hier
vom gläsernen Bankkunden oder vom Ende des Bankgeheimnisses zu
sprechen, ist Unfug.' ... Bisher sind beim Bundesamt für Finanzen
rund 90 Millionen Freistellungen gespeichert. Diese Prüfung erfolgt
zweimal jährlich. Dabei wurde nur ein Bruchteil, nämlich rund
850 000 Bürger, 'auffällig'. Dies meist deshalb, weil sie - irrtümlich
oder bisweilen vorsätzlich - bei mehreren Banken eine Steuerbefreiung
angemeldet oder sich in deren Höhe vertan hatten. Diese Sparer werden
dann von ihrem Heimatfinanzamt benachrichtigt und um Aufklärung gebeten.
Nur bei 150 000 von ihnen kam es jedoch zu einer Nachversteuerung von Zinseinnahmen.
'Das ist völlig unverhältnismäßig', sagt Ondracek,
'denn man jagt den Leuten nur Angst ein. ...' Bei dem neuen Meldeverfahren
werden nicht mehr die Freibeträge ... gemeldet, sondern nur noch jene
tatsächlich gezahlten Zinsen, die von der Steuer freigestellt sind.
... Die Folge für die Finanzämter: Es fallen nur
noch jene Fälle an, die tatsächlich zu Nachzahlungen führen.
Dadurch entfallen Hunderttausende sinnloser Meldevorgänge." Welt
16.2.99 S. 21
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